Schley's Blumenparadies // Gartencenter Ratingen
Kölner Strasse 81, 40885 Ratingen-Breitscheid

Schley's Blumenparadies // Gartencenter Mettmann
Düsseldorfer Straße 255, 40822 Mettmann

Öffnungszeiten
Montag - Freitag: 9.00 - 19.00 Uhr
Samstag: 8.30 - 18.00 Uhr

Sonntag: 10.30 - 15.30 Uhr



Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Vertragsabschluß

 

1. Der Käufer ist bei nicht vorrätiger Ware und bei einem finanzierten Kauf an

die Bestellung (Vertragsangebot) drei Wochen gebunden.

2. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer das

Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.

3. Abweichend von Ziff. 2. kommt der Vertrag schon vor Ablauf der Dreiwochenfrist

zustande, wenn der Vertrag beiderseits unterschrieben wird, oder

der Verkäufer schriftlich die Annahme der Bestellung (des Vertragsangebots)

erklärt oder der Verkäufer Vorauszahlungen auf den Kaufpreis annimmt.

 

II. Preise

 

1. Die Preise sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer.

2. Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis

enthalten sind, wie z. B. Dekorationsarbeiten, werden zusätzlich in Rechnung

gestellt und spätestens bei Übergabe bzw. Abnahme zur Zahlung fällig.

 

III. Lieferumfang

 

Die Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante. Alle darüber hinaus gewünschten

Leistungen müssen bei Abschluss des Liefer-/Kaufvertrags schriftlich fixiert

werden. Insbesondere sind genaue Angaben über die Zuwegung (z.B.

Treppen, Hanglage, schlechte Zufahrtsmöglichkeiten etc.) zu machen.

Etwaige Zusatzkosten aufgrund unzureichender Angaben sind vom Käufer zu

tragen.

 

IV. Änderungsvorbehalt

 

1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung

verkauft.

2. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn,

dass bei Vertragsabschluß eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.

3. Zumutbare handelsübliche Farb- und Maserabweichungen bei Holz- oder

Naturoberflächen (z. B. bei Terracottaprodukten) bleiben vorbehalten. Ebenso

bleiben handelsübliche Abweichungen bei Textilien (z. B. Möbel- oder Dekorationsstoffe)

vorbehalten, hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der

Ausführung gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton.

4. Auch handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von

Maßdaten bleiben vorbehalten.

 

V.Montage

 

Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die

über die vertragsgegenständlichen Leistungsverpflichtungen des Verkäufers

hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten auf Verlangen des Käufers von

den Mitarbeitern des Verkäufers ausgeführt, berührt dies nicht das

Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer.

 

VI. Lieferfrist

 

1. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der

Käufer eine angemessene Nachlieferfrist - beginnend vom Tage des Eingangs

der schriftlichen lnverzugsetzung durch den Käufer, oder im Fall

kalendemäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf - zu gewähren. liefert

der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der

Käufer vom Vertrag zurücktreten.

2. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des

Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände

und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem

unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die

Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er

in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich

anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden

angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim

Verkäufer an den Käufer erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter

Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.

3. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung

bleiben unberührt.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

 

1. (1 J Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten

aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.

(21 Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann

entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für

den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind, und hat den Empfänger auf

diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.

2. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen,

sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen

unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

3. Im Fall der Nichteinhaltung der in den Ziffern 1. (2) und 2. festgelegten

Verpflichtungen des Käufers hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag

zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

 

VIII. Gefahrübergang

 

Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu

müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer über.

IX. Abnahmeverzug

1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden

angemessenen Nachfrist von fünfTagen unter Androhung, nach fruchtlosem

Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der

Leistung zu verlangen, stillschweigt oder die Zahlung und/ oder die Abnahme

ausdrücklich verweigert, bleibt der Anspruch des Verkäufers auf

Vertragserfüllung bestehen. Stattdessen kann er vom Vertrag zurücktreten

und/oder Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe der Ziff 3.

verlangen.

2. (1 J Soweit der Verzug des Käufers länger als einen Monat dauert, hat der

Käufer anfallende Lagerkosten zu zahlen.

(21 Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.

3. (1) Als Schadensersatz statt der Leistung bei Verzug des Käufers gem. Ziff. 1

kann der Verkäufer 15 % des Kaufpreises ohne Abzüge fordern, sofern der

Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe

der Pauschale entstanden ist.

(2) Im Falle besonders hoher Schäden, bleibt dem Verkäufer vorbehalten, an

Stelle der Schadensersatzpauschale in Abs. (1 J einen nachgewiesenen

höheren Schaden geltend zu machen.

 

X. Rücktritt

 

1. Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion

der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern

diese Umstände erst nach Vertragsabschluß eingetreten sind, zum Zeitpunkt

des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und der Verkäufer die

Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist, sich

vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die

genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen

und ihm die erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über

die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben

gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verkäufers in begründeter Weise

zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver

Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein

Insolvenzverfahren beantragt wurde. Für die Warenrücknahme gilt Ziff. XI.

 

XI. Warenrücknahme

 

Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat der

Verkäufer Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung

und Wertminderung wie folgt:

1. Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport- und

Montagekosten usw. Ersatz in entstandener Höhe.

2. Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren

gelten, sofern kein Verbraucherkreditgeschäft vorliegt, folgende

Pauschalsätze:

Für Möbel bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung:

i.d. 1. Hj.25 % i.d.3.J. 60 %

i.d.2. Hj.35% i.d.4.J. 75%

i.d.3. Hj.45% i.d.5.J.85%

i. d. 4. Hj. 55 % ab d. 6. J. 95 % des Kaufpreises ohne Abzüge.

Gegenüber unseren pauschalen Ansprüchen bleibt dem Käufer der Nachweis

offen, dass dem Verkäufer keine oder nur eine geringere Einbuße entstanden

ist.

3. Die Ziffern 1. und 2. gelten nicht für die Rückabwicklung des Vertrages

infolge wirksamen Rücktritts nach erfolgloser Nacherfüllung sowie für die

Fälle des Widerrufs und dem damit verbundenen uneingeschränkten

Rückgaberecht des Käufers bei Verbraucherverträgen nach den §§ 355 ff. BGB.

 

XII. Gewährleistung

 

1. Dem Käufer steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf

Nacherfüllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung

(Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat.

2. Der Verkäufer kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern,

wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art

der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.

3. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des

Kaufpreises verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder nicht

in angemessener Frist erbracht wurde oder vom Verkäufer endgültig

verweigert wurde.

4. Wählt der Käufer nach Ziff. 3 den Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware

zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten.

Für die Wertermittlung kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung

im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher

Gesamtnutzungsdauer an.

5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer

zu vertreten hat, wie z. B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche

Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive

Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder

Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.

6. Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen

gesetzlichen Regelung; die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe zu

laufen.

7. Im Übrigen bleibt die Haftung für vereinbarte Beschaffenheiten unberührt.

 

XIII. Widerrufsrecht

 

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Kaufverträgen über die Lieferung von

Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf

die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder aufgrund

ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.

 

XIV EDV-technische Datenerfassung

 

Im Rahmen der Abwicklung der Verträge werden die Daten des Kunden EDVtechnisch

erfasst. Die Daten werden ausschließlich für interne Zwecke

verwendet.

 

XV. Salvatorische Klausel

 

Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen

Bestimmungen gültig.